Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Produkte und Dienstleistungen von LiBio GmbH (im Folgenden „Auftragnehmer“ genannt), Lazarettgasse 43/6, 1090 Wien, Österreich. Diese AGB sind Bestandteil aller Verträge, die zwischen dem Auftragnehmer und den Patienten/Vertragspartnern (im Folgenden „Kunden“ genannt) geschlossen werden.
2. Vertragsabschluss
Der Vertrag zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden kommt zustande, sobald der Kunde die Einwilligung zur Durchführung des Signatera-Tests gegeben hat. Der Kunde bestätigt, dass er über alle relevanten Informationen zur Durchführung des Tests informiert wurde.
3. Leistungsbeschreibung
Der Auftragnehmer führt den Signatera-Test innerhalb von 3 bis 4 Wochen (Ersttest) bzw. innerhalb von 10 Werktagen (Folgetests) nach Erhalt der Gewebe-/Blutprobe sowie aller erforderlichen Informationen und der Zahlung der vereinbarten Vergütung durch. Die Ergebnisse werden dem Kunden unverzüglich mitgeteilt.
4. Vergütung
Die Vergütung ist mit der Befunderstellung (Rechnungsdatum) fällig. Sollte der Kunde die Ergebnisse nicht wünschen, bleibt die Vergütung des Auftragnehmers davon unberührt.
5. Rückerstattung
Sollte der Auftragnehmer aus der Blutprobe kein Ergebnis ermitteln können oder der Kunde eine eventuell erforderliche erneute Blutprobe nicht abgeben wollen, schuldet der Kunde dem Auftragnehmer keine Vergütung. Bereits gezahlte Vergütungen werden innerhalb von 30 Tagen erstattet. Im Falle einer notwendigen weiteren Blutprobe wird der Auftragnehmer diese kostenfrei durchführen, sofern die ursprüngliche Probe den Spezifikationen entsprach.
6. Verantwortlichkeit
Der behandelnde Arzt ist ausschließlich für die ärztlichen Leistungen sowie die Einholung der Einverständniserklärung verantwortlich. Der Auftragnehmer übernimmt keine Verantwortung für die Durchführung der Untersuchung und den Transport der Proben.
7. Haftung
Der Auftragnehmer haftet für Schäden, die aus den Produkten oder Dienstleistungen resultieren, nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf Schäden in vorhersehbarer Höhe beschränkt. Diese Einschränkungen gelten nicht, wenn Leben oder Gesundheit betroffen sind.
8. Datenschutz
Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Der Kunde willigt ein, dass seine personenbezogenen Daten, einschließlich sensibler Gesundheitsdaten, an den Partner Natera International Inc. übermittelt werden. Der Kunde hat jederzeit das Recht, seine Einwilligung zur Verarbeitung dieser Daten ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
9. Widerruf
Ein Widerruf der Einwilligung kann schriftlich an LiBio GmbH, Lazarettgasse 43/6, 1090 Wien oder per E-Mail an info@libio.at gerichtet werden. Bei einem Widerruf werden alle personenbezogenen Daten, die aufgrund der Einwilligung verarbeitet wurden, gelöscht und die Proben vernichtet. Bitte beachten Sie, dass Ihre Daten möglicherweise aufgrund gesetzlicher Dokumentationspflichten gespeichert werden müssen.
10. Rechte des Kunden
Der Kunde kann jederzeit die folgenden Rechte in Bezug auf seine verarbeiteten personenbezogenen Daten geltend machen:
– Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO)
– Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
– Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)
– Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
Anfragen sind an den oben genannten Ansprechpartner zu richten.
11. Anwendbares Recht
Für diese AGB und alle sich daraus ergebenden Rechtsbeziehungen gilt österreichisches Recht. Der Kunde kann seine Ansprüche gegen den Auftragnehmer vor dem zuständigen Gericht am Sitz des Auftragnehmers geltend machen.
12. Änderungen der AGB
Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem Kunden schriftlich mitgeteilt. Die Änderungen gelten als akzeptiert, wenn der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Mitteilung Widerspruch einlegt.
